Opfer haben selten eine Chance- NEWSZONE

Eine Studie zeigt: Die Polizei muss stärker kontrolliert werden. Was du gegen Polizeigewalt tun kannst, siehst du hier.

Das Forschungsteam der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat mehr als 3300 Betroffene zum Thema Polizeigewalt befragt. Außerdem haben sie unter anderem Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Opferberatungsstellen interviewt. Das Ergebnis: Die Lage könnte besser sein. Vor allem junge Männer sind von Polizeigewalt betroffen und die wenigsten Fälle landen vor Gericht.

Polizeigewalt wird nur selten aufgearbeitet

Das hat verschiedene Gründe. Viele Menschen trauen sich oft gar nicht erst, Polizeigewalt anzuzeigen. Von den Fällen, die doch angezeigt werden, schaffen es allerdings nur zwei Prozent zu einer Anklage – 90 Prozent der Strafverfahren werden jedoch von Staatsanwaltschaften wieder eingestellt. Das könnte laut Studie daran liegen, dass…

… die Polizei in solchen Fällen gegen sich selbst ermittelt.
… es für Staatsanwaltschaften durch die ständige Zusammenarbeit mit der Polizei eher schwierig sei, unvoreingenommen zu bleiben.
… oft die Aussage der Betroffenen gegenüber der Aussage der Polizei steht und es meist keine anderen Beweise gibt.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Sicht der Polizei in den meisten Fällen mehr Gewicht bekommt – sowohl gesellschaftlich als auch vor Gericht. Vor allem wenn es darum geht zu bewerten, wann ihre Gewalt gerechtfertigt war und wann nicht.

Was könnte dagegen getan werden?

Die Forschenden der Studie fordern unter anderem eine Kontroll- und Beschwerdestelle, die unabhängig von der Polizei ist und zum Beispiel bei Anzeigen wegen Gewalt gegen die Beamten ermittelt. Diese Stelle soll dann auch Menschen helfen, die von Racial Profiling betroffen sind – also die, die oft unbegründet wegen ihres Aussehens oder ihrer Hautfarbe von der Polizei angehalten oder kontrolliert werden. Die Idee für so eine Beschwerdestelle gibt es schon lange. Eine WDR-Umfrage hat 2020 sogar gezeigt, dass zwei Drittel der Deutschen dafür wären.

Was kann ich bei Polizeigewalt tun?

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) hat zusammengefasst, was du machen kannst, wenn du Polizeigewalt selbst erlebst oder einen Fall von Polizeigewalt mitbekommst.

Wenn du selbst betroffen bist:

Sprich gezielt Zeugen und Zeuginnen an ➡️ Schreib dir ihre Namen und möglichst auch Telefonnummern auf.
Falls du festgenommen wirst, hast du das Recht darauf, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt anzurufen. (Notdienst der Strafverteidiger/innen: 0172-3255553)
Du hast immer das Recht, die Aussage zu verweigern ➡️ Du musst also sowohl vor der Polizei, als auch vor der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht nicht zwingend etwas sagen.
Falls du von der Polizei körperlich verletzt wurdest ➡️ Geh so schnell wie möglich zum Arzt und hol dir ein Attest für deine Verletzungen. Das könnte als Beweismittel dienen.
Du bist nicht dazu verprflichtet, mehr Angaben bei der Polizei zu machen als die, die auf deinem Ausweis stehen (Name, Geburtsdatum, Geburtsort und -land, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Adresse, bei der du gemeldet bist). Alles weitere, was du sagst, könnte später gegen dich verwendet werden.

Wenn du Zeuge oder Zeugin bist:

Frag die Polizisten nach ihren Dienstnummern ➡️ Das darf die Polizei nicht verweigern. Wenn sie es trotzdem tun, kannst du verlangen, den Einsatzleiter zu sprechen.
Wenn Menschen ohne Dienstkleidung behaupten, Polizisten zu sein ➡️ Frag sie nach ihrem Dienstausweis.
Biete dich als Zeugin/Zeuge an und versuche, den Namen der betroffenen Person rauszufinden.
Falls du Anzeige erstatten willst, wird empfohlen, das direkt bei der Staatsanwaltschaft zu machen.

In beiden Fällen sei es wichtig, sich Ort, Zeit und Namen aller beteiligten sowie den genauen Ablauf der Situation zu merken – oder besser aufzuschreiben. Mehr Infos findest du hier.

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