Darüber diskutiert die EU in Luxemburg – NEWSZONE

EU-Innenminister beraten über eine mögliche Asylreform. Was das für Migranten bedeuten könnte, erfährst du hier.

Wer aus relativ sicheren Ländern in die EU einreisen möchte, müsste durch die Reform mit strengeren Regeln rechnen. Bei diesen Migranten soll zunächst geprüft werden, ob sie Asyl beantragen können. Wenn nicht, sollen sie direkt zurückgeschickt werden. Für Familien mit Kindern fordert Deutschland eine Ausnahme.

Auch sollen EU-Länder dazu verpflichtet werden, Geld zu zahlen, wenn sie keine Geflüchteten aufnehmen wollen. So sollen stark belastete Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen (wie z. B. Italien) besser unterstützt werden.

Warum diskutiert die EU über eine Asylreform?

Gerade während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 waren einige EU-Länder überfordert und viele Menschen konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Die Asylreform soll hier ansetzen. Dabei gehe es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in der EU Schutz benötigten. Sie betont:

Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten.

Was muss für eine Entscheidung passieren?

Damit die Asylreform beschlossen werden kann, müssen 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Steht bis zur Sommerpause kein Beschluss, könnte es tricky werden: Das Europaparlament muss nämlich ebenfalls darüber verhandeln. Weil das auch ziemlich lange dauert, gibt es eventuell ein Zeitproblem, denn im Juni 2024 steht schon wieder die Europawahl an.

Btw: Für Menschen aus der Ukraine haben diese Diskussionen gerade keine Auswirkung. Sie haben wegen einer Sonderregelung vorübergehend Schutz in der EU, ohne dass sie Asyl beantragen müssen.

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